AGB

Einleitung

Dieser Kauf unterliegt den nachstehenden Standard-Verkaufsbedingungen für Verbraucherkäufe von Waren über das Internet. Verbraucherkäufe über das Internet werden im Wesentlichen durch das Vertragsgesetz, das Verbraucherkaufgesetz, das Marketinggesetz, das Widerrufsgesetz und das E-Handelsgesetz geregelt, und diese Gesetze räumen dem Verbraucher unabdingbare Rechte ein. Die Gesetze sind abrufbar unter www.lovdata.no. Die Bedingungen dieses Vertrages sind nicht als Einschränkung der gesetzlichen Rechte zu verstehen, sondern stellen die wichtigsten Rechte und Pflichten der Parteien für den Handel dar.

Die Verkaufsbedingungen wurden von der norwegischen Verbraucherschutzbehörde (Forbrukertilsynet) erarbeitet und empfohlen. Für ein besseres Verständnis dieser Verkaufsbedingungen finden Sie hier den Leitfaden der Verbraucherschutzbehörde.

1. Der Vertrag

Der Vertrag besteht aus diesen Verkaufsbedingungen, den in der Bestellfunktion gegebenen Informationen und gegebenenfalls gesondert vereinbarten Bedingungen. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den Informationen geht das zwischen den Parteien gesondert Vereinbarte vor, sofern es nicht gegen unabdingbare Rechtsvorschriften verstößt.

Der Vertrag wird zudem durch die einschlägigen Rechtsvorschriften ergänzt, die den Kauf von Waren zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern regeln.

2. Die Parteien

Verkäufer ist Tegnepartner AS, Årvollskogen 51, 1529 Moss, rune@tegnepartner.no, 47281584, Org.-Nr. 895 011 592, im Folgenden als Verkäufer bezeichnet.

Käufer ist der Verbraucher, der die Bestellung aufgibt, im Folgenden als Käufer bezeichnet.

3. Preis

Der angegebene Preis in NOK, SEK, DKK, EUR für die Ware und Dienstleistungen ist der Gesamtpreis, den der Käufer zu zahlen hat. Dieser Preis enthält alle Abgaben und Zusatzkosten. Weitere Kosten, über die der Verkäufer vor dem Kauf nicht informiert hat, hat der Käufer nicht zu tragen.

4. Vertragsabschluss

Der Vertrag ist für beide Parteien bindend, sobald der Käufer seine Bestellung an den Verkäufer gesendet hat.

Der Vertrag ist jedoch nicht bindend, wenn im Angebot des Verkäufers in der Bestellfunktion des Onlineshops oder in der Bestellung des Käufers ein Schreib- oder Tippfehler vorlag und die andere Partei einen solchen Fehler erkannt hat oder hätte erkennen müssen.

5. Die Zahlung

Der Verkäufer kann die Zahlung für die Ware ab dem Zeitpunkt verlangen, an dem sie vom Verkäufer an den Käufer versandt wird.

Verwendet der Käufer bei der Zahlung eine Kredit- oder Debitkarte, kann der Verkäufer den Kaufbetrag bei der Bestellung auf der Karte reservieren. Die Karte wird am selben Tag belastet, an dem die Ware versandt wird.

Bei Zahlung per Rechnung wird die Rechnung an den Käufer beim Versand der Ware ausgestellt. Die Zahlungsfrist geht aus der Rechnung hervor und beträgt mindestens 14 Tage ab Erhalt.

Käufer unter 18 Jahren können nicht per nachträglicher Rechnung zahlen.

6. Lieferung

Die Lieferung ist erfolgt, wenn der Käufer oder sein Vertreter die Sache übernommen hat.

Geht der Lieferzeitpunkt nicht aus der Bestellfunktion hervor, hat der Verkäufer die Ware ohne unnötige Verzögerung und spätestens 30 Tage nach der Bestellung des Kunden an den Käufer zu liefern. Die Ware ist beim Käufer zu liefern, sofern zwischen den Parteien nichts anderes gesondert vereinbart ist.

7. Die Gefahr für die Ware

Die Gefahr für die Ware geht auf den Käufer über, wenn er oder sein Vertreter die Ware gemäß Punkt 6 geliefert bekommen hat.

8. Widerrufsrecht

Sofern der Vertrag nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen ist, kann der Käufer den Kauf der Ware gemäß dem Widerrufsgesetz widerrufen.

Der Käufer muss dem Verkäufer die Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb von 14 Tagen ab Fristbeginn mitteilen. In die Frist werden alle Kalendertage einbezogen. Endet die Frist an einem Samstag, Feiertag oder Festtag, verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag.

Die Widerrufsfrist gilt als eingehalten, wenn die Mitteilung vor Ablauf der Frist gesendet wurde. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass das Widerrufsrecht geltend gemacht wurde, und die Mitteilung sollte daher schriftlich erfolgen (Widerrufsformular, E-Mail oder Brief).

Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen:

• Beim Kauf einzelner Waren läuft die Widerrufsfrist ab dem Tag nach Erhalt der Ware(n).
• Wird ein Abonnement verkauft oder beinhaltet der Vertrag die regelmäßige Lieferung identischer Waren, läuft die Frist ab dem Tag nach Erhalt der ersten Sendung.
• Besteht der Kauf aus mehreren Lieferungen, läuft die Widerrufsfrist ab dem Tag nach Erhalt der letzten Lieferung.

Die Widerrufsfrist verlängert sich um 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist, wenn der Verkäufer vor Vertragsabschluss nicht über das Bestehen des Widerrufsrechts und das standardisierte Widerrufsformular informiert. Entsprechendes gilt bei fehlender Information über Bedingungen, Fristen und Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts. Stellt der Gewerbetreibende die Informationen innerhalb dieser 12 Monate bereit, endet die Widerrufsfrist gleichwohl 14 Tage nach dem Tag, an dem der Käufer die Informationen erhalten hat.

Bei Ausübung des Widerrufsrechts muss die Ware ohne unnötige Verzögerung und spätestens 14 Tage nach der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Käufer trägt die direkten Kosten der Rücksendung der Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist oder der Verkäufer es versäumt hat, darüber zu informieren, dass der Käufer die Rücksendekosten zu tragen hat. Der Verkäufer darf für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer keine Gebühr festsetzen.

Der Käufer darf die Ware in angemessener Weise prüfen oder testen, um Art, Eigenschaften und Funktion der Ware festzustellen, ohne dass das Widerrufsrecht entfällt. Geht die Prüfung oder der Test der Ware über das hinaus, was angemessen und notwendig ist, kann der Käufer für einen etwaigen Wertverlust der Ware haftbar werden.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufbetrag ohne unnötige Verzögerung zurückzuzahlen, spätestens jedoch 14 Tage nachdem der Verkäufer die Mitteilung über die Entscheidung des Käufers zur Ausübung des Widerrufsrechts erhalten hat. Der Verkäufer hat das Recht, die Zahlung zurückzuhalten, bis er die Waren vom Käufer erhalten hat oder bis der Käufer einen Nachweis darüber vorgelegt hat, dass die Waren zurückgesandt wurden.

Alle Rücksendungen sind zu senden an: Årvollskogen 51, 1529 Moss, Norwegen.

9. Verzögerung und ausbleibende Lieferung – Rechte des Käufers und Frist zur Anmeldung von Ansprüchen

Liefert der Verkäufer die Ware nicht oder liefert er sie gemäß dem Vertrag zwischen den Parteien zu spät, und liegt dies nicht am Käufer oder an Umständen auf Seiten des Käufers, kann der Käufer gemäß den Regeln in Kapitel 5 des Verbraucherkaufgesetzes je nach den Umständen den Kaufbetrag zurückhalten, Erfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.

Bei der Geltendmachung von Rechtsbehelfen wegen Vertragsverletzung sollte die Mitteilung aus Beweisgründen schriftlich erfolgen (zum Beispiel per E-Mail).

Erfüllung

Der Käufer kann am Kauf festhalten und vom Verkäufer Erfüllung verlangen. Der Käufer kann jedoch keine Erfüllung verlangen, wenn ein Hindernis vorliegt, das der Verkäufer nicht überwinden kann, oder wenn die Erfüllung für den Verkäufer einen so großen Nachteil oder Kosten mit sich bringen würde, dass dies in einem wesentlichen Missverhältnis zum Interesse des Käufers an der Erfüllung durch den Verkäufer steht. Sollten die Schwierigkeiten innerhalb angemessener Zeit wegfallen, kann der Käufer gleichwohl Erfüllung verlangen.

Der Käufer verliert sein Recht, Erfüllung zu verlangen, wenn er oder sie unangemessen lange mit der Geltendmachung des Anspruchs wartet.

Rücktritt

Liefert der Verkäufer die Ware nicht zum Lieferzeitpunkt, soll der Käufer den Verkäufer auffordern, innerhalb einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung zu liefern. Liefert der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der Nachfrist, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten.

Der Käufer kann jedoch sofort vom Kauf zurücktreten, wenn der Verkäufer die Lieferung der Ware verweigert. Entsprechendes gilt, wenn die Lieferung zur vereinbarten Zeit für den Abschluss des Vertrages entscheidend war oder wenn der Käufer den Verkäufer darüber informiert hat, dass der Lieferzeitpunkt entscheidend ist.

Wird die Sache nach der vom Verbraucher gesetzten Nachfrist oder nach dem für den Vertragsabschluss entscheidenden Lieferzeitpunkt geliefert, muss der Rücktritt innerhalb angemessener Zeit geltend gemacht werden, nachdem der Käufer von der Lieferung Kenntnis erlangt hat.

Schadensersatz

Der Käufer kann Ersatz des infolge der Verzögerung erlittenen Schadens verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer nachweist, dass die Verzögerung auf einem Hindernis außerhalb seiner Kontrolle beruht, das bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht berücksichtigt, vermieden oder dessen Folgen nicht überwunden werden konnten.

10. Mangel an der Ware – Rechte des Käufers und Reklamationsfrist

Liegt ein Mangel an der Ware vor, muss der Käufer innerhalb angemessener Zeit, nachdem dieser entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden müssen, dem Verkäufer mitteilen, dass er oder sie sich auf den Mangel berufen will. Der Käufer hat immer rechtzeitig reklamiert, wenn dies innerhalb von 2 Monaten ab Entdeckung des Mangels oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er hätte entdeckt werden müssen, geschieht. Eine Reklamation kann spätestens zwei Jahre nach Übernahme der Ware durch den Käufer erfolgen. Ist die Ware oder ein Teil davon dazu bestimmt, wesentlich länger als zwei Jahre zu halten, beträgt die Reklamationsfrist fünf Jahre.

Weist die Ware einen Mangel auf und liegt dies nicht am Käufer oder an Umständen auf Seiten des Käufers, kann der Käufer gemäß den Regeln in Kapitel 6 des Verbraucherkaufgesetzes je nach den Umständen den Kaufbetrag zurückhalten, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen, eine Preisminderung verlangen, den Rücktritt vom Vertrag verlangen und/oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.

Die Reklamation gegenüber dem Verkäufer sollte schriftlich erfolgen.

Nachbesserung oder Ersatzlieferung

Der Käufer kann wählen, ob er die Behebung des Mangels oder die Lieferung einer gleichwertigen Sache verlangt. Der Verkäufer kann sich dem Anspruch des Käufers dennoch widersetzen, wenn die Durchführung des Anspruchs unmöglich ist oder dem Verkäufer unangemessene Kosten verursacht. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind innerhalb angemessener Zeit vorzunehmen. Der Verkäufer hat grundsätzlich nicht das Recht, mehr als zwei Nachbesserungsversuche für denselben Mangel vorzunehmen.

Preisminderung

Der Käufer kann eine angemessene Preisminderung verlangen, wenn die Ware nicht nachgebessert oder ersetzt wird. Dies bedeutet, dass das Verhältnis zwischen herabgesetztem und vereinbartem Preis dem Verhältnis zwischen dem Wert der Sache in mangelhaftem und in vertragsgemäßem Zustand entspricht. Sprechen besondere Gründe dafür, kann die Preisminderung stattdessen der Bedeutung des Mangels für den Käufer gleichgesetzt werden.

Rücktritt

Wird die Ware nicht nachgebessert oder ersetzt, kann der Käufer auch vom Kauf zurücktreten, wenn der Mangel nicht unwesentlich ist.

11. Rechte des Verkäufers bei Vertragsverletzung des Käufers

Zahlt der Käufer nicht oder erfüllt er die übrigen Pflichten nach dem Vertrag oder dem Gesetz nicht, und liegt dies nicht am Verkäufer oder an Umständen auf Seiten des Verkäufers, kann der Verkäufer gemäß den Regeln in Kapitel 9 des Verbraucherkaufgesetzes je nach den Umständen die Ware zurückhalten, die Erfüllung des Vertrages verlangen, den Rücktritt vom Vertrag verlangen sowie Schadensersatz vom Käufer verlangen. Der Verkäufer kann je nach den Umständen auch Verzugszinsen, Inkassogebühren und eine angemessene Gebühr bei nicht abgeholten Waren verlangen.

Erfüllung

Der Verkäufer kann am Kauf festhalten und verlangen, dass der Käufer den Kaufbetrag zahlt. Ist die Ware nicht geliefert, verliert der Verkäufer sein Recht, wenn er unangemessen lange mit der Geltendmachung des Anspruchs wartet.

Rücktritt

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ein wesentlicher Zahlungsverzug oder eine andere wesentliche Vertragsverletzung seitens des Käufers vorliegt. Der Verkäufer kann jedoch nicht zurücktreten, wenn der gesamte Kaufbetrag gezahlt ist. Setzt der Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung und zahlt der Käufer nicht innerhalb dieser Frist, kann der Verkäufer vom Kauf zurücktreten.

Verzugszinsen/Inkassogebühr

Zahlt der Käufer den Kaufbetrag nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer Zinsen auf den Kaufbetrag nach dem Verzugszinsgesetz verlangen. Bei ausbleibender Zahlung kann die Forderung nach vorheriger Mahnung übersandt werden an. Der Käufer kann dann für Gebühren nach dem Inkassogesetz haftbar gemacht werden.

Gebühr bei nicht abgeholten, nicht im Voraus bezahlten Waren

Versäumt der Käufer die Abholung unbezahlter Waren, kann der Verkäufer dem Käufer eine Gebühr berechnen. Die Gebühr darf höchstens die tatsächlichen Auslagen des Verkäufers für die Lieferung der Ware an den Käufer decken. Eine solche Gebühr darf Käufern unter 18 Jahren nicht berechnet werden.

12. Garantie

Eine vom Verkäufer oder Hersteller gegebene Garantie verschafft dem Käufer Rechte zusätzlich zu denen, die er bereits nach unabdingbaren Rechtsvorschriften hat. Eine Garantie bedeutet somit keine Einschränkung des Rechts des Käufers auf Reklamation und Ansprüche bei Verzögerung oder Mängeln nach Punkt 9 und 10.

13. Personenbezogene Daten

Verantwortlicher für die Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Sofern der Käufer nicht etwas anderem zustimmt, darf der Verkäufer gemäß dem Datenschutzgesetz nur die personenbezogenen Daten erheben und speichern, die erforderlich sind, damit der Verkäufer die Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen kann. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden nur dann an andere weitergegeben, wenn dies erforderlich ist, damit der Verkäufer den Vertrag mit dem Käufer durchführen kann, oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen.

14. Konfliktlösung

Beschwerden sind innerhalb angemessener Zeit an den Verkäufer zu richten, vgl. Punkt 9 und 10. Die Parteien sollen versuchen, etwaige Streitigkeiten gütlich beizulegen. Gelingt dies nicht, kann sich der Käufer zwecks Schlichtung an den norwegischen Verbraucherrat (Forbrukerrådet) wenden. Der Verbraucherrat ist telefonisch unter 23 400 500 oder www.forbrukerradet.no erreichbar.

Auch das Beschwerdeportal der Europäischen Kommission kann genutzt werden, wenn Sie eine Beschwerde einreichen möchten. Das ist besonders relevant, wenn Sie ein in einem anderen EU-Land ansässiger Verbraucher sind. Die Beschwerde wird hier eingereicht: http://ec.europa.eu/odr.